Icon   Bundesparteitag 2010

„Es kommt nur auf uns selbst an“ –

der Arbeitsparteitag 2010

 

Mit Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt hat der SPD-Parteitag wichtige inhaltliche Weichen gestellt. Mit einer kraftvollen Rede untermauerte Sigmar Gabriel den Regierungsanspruch der SPD für 2013. Peer Steinbrück begründete die Notwendigkeit, für einen handlungsfähigen Staat den Spitzensteuersatz auf sehr hohe Einkommen zu erhöhen.

 

Selbstbewusst geht die SPD den Weg der Erneuerung und der Weiterentwicklung ihrer Inhalte. Nach der verlorenen Bundestagswahl im vergangenen Jahr sieht der SPD-Vorsitzende die politische Lage und die Stimmung im Land gewandelt. Nichts, was der SPD vor zehn Monaten prophezeit wurde, sei eingetreten, betonte Gabriel. „Es kommt nur auf uns selbst an!“

 

In seiner knapp zweistündigen Parteitagsrede erinnerte er an die Rolle der SPD-Minister in der großen Koalition, deren Politik Deutschland sicher durch die Krise geführt habe. Die Klientelpolitik Angela Merkels sei hingegen ein „Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“. Leidenschaftlich warb Gabriel für die in den Leitanträgen vorgeschlagenen Weichstellungen für Fairness auf dem Arbeitsmarkt und für ein neues Wachstumsmodell.

 

Neues Wirtschafts- und Fortschrittsmodell

 

„Der Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte ist gescheitert“, heißt es in dem wirtschaftspolitischen Beschluss. Notwendig sei ein anderes „Wirtschafts- und Fortschrittsmodell“ für mehr Verteilungsgerechtigkeit und mit dem der Staat als „Steuerungsinstanz“ gestärkt wird. Ziele sind Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Gefordert wird weiterhin eine ökologische Industriepolitik, die als „Wachstumstreiber“ Spielraum für höhere Beschäftigung und Löhne schaffen soll.

 

Steuern und Finanzen

 

Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent dafür entfallen. Greifen soll der neue Spitzensatz bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000). Über den genauen Tarifverlauf soll in den kommenden Monaten diskutiert und auf dem Parteitag 2011 entschieden. Die 1996 abgeschaffte Vermögensteuer soll wieder einführt und die Abgeltungssteuer von 25 Prozent für private Kapitaleinkünfte angehoben werden.

 

Zukunftsinvestitionen fördern, Subventionen abbauen

 

Die Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro sollen untere Einkommen, Familien und Kommunen entlasten und zusätzlich in Bildung investiert werden. Ökologisch schädliche Subventionen müssten gestrichen werden, heißt es im Beschluss. Dazu gehört etwa die Versteuerung des geldwerten Vorteils für die Privatnutzung von Dienstwagen.

 

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

 

Die SPD bekräftigt auch ihre Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Außerdem soll die Leiharbeit begrenzt werden. Und der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ soll umgesetzt werden. Auf einem „sozialen Arbeitsmarkt“ soll Beschäftigung für 200.000 Langzeitarbeitslose geschaffen werden.

 

In zwei Resolutionen bekräftigt die SPD zum einen die Notwendigkeit des Atomausstiegs und spricht sich für eine konsequenten Integrationspolitik aus, die eigene Bereitschaft honoriert.

 

Als zentrale Aufgabe sieht Gabriel, „sozialdemokratische Werte und Prinzipien, von denen unser Gemeinwesen lebt“, wieder in den Mittelpunkt von Politik zu rücken. „Mit Klarheit, Konsequenz und Leidenschaft. Machen wir uns an die Arbeit!“